Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am frühen Freitagnachmittag fast sämtliche Server der Piratenpartei in Deutschland beschlagnahmt. Die Piratenpartei meldete, dass die Server in Offenbach von der Polizei heruntergefahren wurden und durchsucht werden. Gleichzeitig versicherte die Partei, dass private Daten ausschließlich in verschlüsselter Form auf dem Server vorliegen. Die Ermittlungen beschäftigen sich allerdings nicht mit der Piratenpartei selbst, es handelt sich laut Staatsanwaltschaft lediglich um ein Rechtshilfeersuch aus Frankreich. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Ermittlungen mit dem Hackernetzwerk Anonymous im Zusammenhang stehen . Das Netzwerk wird unter anderem verdächtigt die Server von Sony und dem PS-Network gehackt zu haben. Anscheinend kommunizierte „Anonymous“ über das von der Piratenpartei auf ihren Servern zur Verfügung gestellten Programm „Piratenpad“. Hierbei handelt es sich um eine Software, die es ähnlich wie Google Docs ermöglicht, Textdokumente mit anderen Nutzern gemeinsam gleichzeitig zu bearbeiten. Eine ideale Möglichkeit also, die eventuell von „Anonymous“ genutzt wurde um geheim miteinander zu kommunizieren.
Die Piratenpartei kündigte an die Ermittlungen zu unterstützen, kritisierte aber gleichzeitig das Vorgehen der Polizei. Laut den Angaben des Piraten-Chefs Sebastian Nerz wäre eine Durchsuchung auch „möglich gewesen […] ohne die gesamte IT vom Netz zu nehmen“. Weiterhin kündigte man an den Vorfall rechtlich zu prüfen, denn sämtliche Kommunikationswege der Partei wurden durch die Serverabstellung lahmgelegt und daher könnte deutsches Recht verletzt worden sein, insbesondere das des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Gleichzeitig versucht man unter Hochdruck auf andere Server auszuweichen. Am Wochenende stehen Landtagswahlen in Bremen an und die Piratenpartei wirbt hauptsächlich über das Internet und seine angebotenen Plattformen. Die deutschen Behörden hätten dem Ersuch aus Frankreich nicht stattgeben müssen, die Partei kritisiert daher mit Blick auf Bremen, dass ein „massiver politischer Schaden“ entstanden sei.
Allerdings dürfte die Partei gerade jetzt im Fokus des breiten öffentlichen Interessen stehen. Jede Menge Aufmerksamkeit ist ihnen also gewiss. Doch nicht jeder hat wohl ganz die Konsequenzen verstanden welche durch eine Abschaltung der Server entstehen. So ließ sich die Piratenpartei zu einer spitzen Bemerkung auf Twitter hinreisen:
Die Seite polizei.de ist derweil nicht mehr zu erreichen. Ob es sich um einen Angriff der Hackergemeinde „Anonymous“ handelt ist allerdings noch nicht bekannt.
Mittlerweile ist die Webseite der Piratenpartei wieder erreichbar und es gibt auch ein Statement zu dem Vorfall.
